Liebe Mitbürger,

am 14.07.23 fand die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause statt. Zur Bürgersprechstunde, welche immer zur Eröffnung der Kreistagssitzung angeboten wird, war wie fast immer kein Bürger anwesend. Dann wurde das Landkreis-Leitbild „Main-Spessart 2035“ vorgestellt, zumindest, was bisher erarbeitet wurde. So fand auch eine 4-wöchige Onlinebefragung statt, an der ca. 1300 Bürger teilgenommen hatten (der Landkreis hat über 125 000 Einwohner). Man schwimmt auf der Energiewende- und Transformationswelle mit und mehrheitlich sprachen sie die Teilnehmer der Onlinebefragung für mehr erneuerbare Energien aus. Vermutlich haben die Grünen hier ordentlich mitgemischt. Jedenfalls ist diese Umfrage nicht repräsentativ! Darauf wird aber aufgebaut. Letztendlich geht es darum, wie sich der Landkreis entwickeln soll. Kurz gesagt, alles muss „grüner“ und „klimafreundlicher“ werden. Was das mit den Preisen macht und der Wirtschaft, können wir alle jeden Tag live und in Farbe miterleben.

Dann ging es um einen Nachtragshaushalt für das abgelaufene Jahr 2022. Hier muss der Landkreis deutlich tiefer in die Tasche greifen. So stiegen die Personalkosten, vor allem aber im Bereich der staatlichen Beihilfe (Krankenfürsorge der Beamten). Für den Bereich Jugend und Familie muss über eine Million Euro mehr ausgegeben werden, hier werden immer noch Fälle abgearbeitet, die sich aus den politischen Corona-Maßnahmen ergeben haben. Auch das Jobcenter braucht über 600 000 Euro mehr, da die Kosten für Hartz4 (jetzt Bürgergeld) gestiegen sind, besonders durch den Zuzug von Flüchtlingen, hier besonders aus der Ukraine. Hier stimmte der Kreistag einstimmig den Mehrausgaben zu.

Dann ging es wieder um den Neubau des Klinikums in Lohr, in der Nähe vom BKH. Wir sind nach wie vor gegen einen Neubau. Von den ursprünglich angesetzten Kosten von ca. 99 Millionen Euro, sind letztes Jahr 146 Millionen Euro geworden und aktuell liegen wir schon bei knapp 160 Millionen Euro. Unsere Fraktion geht von Kosten von um die 200 Millionen Euro aus, denn wenn der Staat baut, wird es deutlich teurer als veranschlagt (siehe BER, Elbphilharmonie oder S21). Unsere Fraktion hat darauf hingewiesen, dass dies den finanziellen Spielraum des Landkreises extrem einengt. Bereits jetzt wird hinter vorgehaltener Hand über eine Erhöhung der Kreisumlage gesprochen. Aktuell liegt ein Schreiben der Regierung von Unterfranken vor, wo der aktuelle Haushalt zwar noch genehmigt wurde, aber auf eine unsichere Finanzierung des Landkreises hingewiesen wird. Man geht davon aus, dass der Schuldenstand des Landkreises sich bis 2026 verdoppeln wird, was dann ungefähr 100 Millionen Euro in etwa entspricht.

Der CSU Bundestagsabgeordnete Hoffmann, Mitglied des Kreistages, sprach in üblichen Floskeln, dass wir populistisch seien, die Leute aufstacheln und keine Lösungen zu bieten hätten. Das neue Klinikum sei was ganz tolles und wenn es erstmal steht, werden sich auch die Verluste minimieren. Letztes Jahr hat das Klinikum 10 Millionen Euro Verlust eingefahren, da passt es, dass der Klinikreferent in diesem Jahr eine satte Gehaltserhöhung bekommen hat. Auch Thorsten Schwab von der CSU (MdL) hat vor einigen Sitzungen behauptet, dass durch den Neubau die Verluste minimiert werden und der Klinikreferent Bostelaar träumte bei seiner Vorstellung vor ca. einem Jahr von einem Gewinn. Woher die Herren ihre Zuversicht nehmen, dass ein größeres Klinikum mit mehr Betten und mehr Personal mehr Profit einfährt, bleibt mir ein Rätsel. Unser Vorschlag war es gewesen, das alte Klinikum in Lohr zu ertüchtigen und das in Marktheidenfeld wieder zu eröffnen. Aber gut das uns vorgeworfen wird, wir hätten keine Lösungen anzubieten. Den Knaller brachte dann noch einmal der Bundestagsabgeordnete Hoffmann zum Besten, der behauptete, dass es ohne den Kreistag und ohne die Landrätin heute gar kein Klinikum in MSP geben würde. Also alles in Butter und wir wie immer böse.

Aktuell ist im Klinikum eine Gasheizung geplant. Mit den Grünen ist das natürlich nicht zu machen, die fordern jetzt eine Überarbeitung der Baupläne und verlangen einen Fernwärmeanschluss. In der Ausschusssitzung wurde dies bereits abgelehnt, trotzdem wurde die Forderung noch einmal in der Kreistagssitzung öffentlichkeitswirksam hervorgehoben. Da aber bereits alle Pläne erstellt sind und im September Baubginn ist, wo auch Markus Söder anreisen wird (Spatenstich), wäre dies mit Mehrkosten verbunden, eine solche Umsetzung zu realisieren. Man will sich aber bemühen, die Möglichkeit einer Fernwärmeversorgung zu prüfen.

Am Ende wollte unsere Fraktion noch einen Tätigkeitsbericht der 2’ten und 3’ten Stellvertreter der Landrätin. Welche Aufgaben haben sie übernommen, welche Terminvertretungen gab es und welche Verpflichtungen sind sie eingegangen. Immerhin werden diese Posten mit über 600 Euro im Monat vergütet. Bei der ersten Sitzung des Kreistages, nach der Wahl, forderten wir, nur einen Stellvertreter der Landrätin zu benennen und im Notfall könnte das dienstälteste Mitglied im Kreistag diese Funktion übernehmen. Dieser Vorschlag wurde aber damals abgelehnt, vermutlich muss man seine Getreuen versorgen. Jedenfalls wurde unser Antrag abgebügelt, denn man hätte sich ja damals darauf verständigt, dass es insgesamt drei Stellvertreter gibt. Einen Tätigkeitsbericht wurde also nicht abgelegt, schade!

Dann noch kurz ein Bericht zum Ausschuss Landkreisentwicklung. Im Großen und Ganzen gehts nur noch um „Klima, Klima, Klima“ und „Erneuerbare, Erneuerbare, Erneuerbare“.

Ab September soll ein Deutschland-Ticket für 29 Euro eingeführt werden, für Studenten und Azubis. Auch noch einmal der Hinweis, dass ab dem 01.01.2024 das Deutschland-Ticket nur noch Digital erworben und eingelöst werden kann. Das 365 Euro-Ticket des Landkreises bleibt bis Ende 2025 bestehen. Der Ticketpreis im Landkreis erhöht sich um 8 Prozent.

Zukünftig soll ein Energienutzungsplan für den Landkreis Main-Spessart erarbeitet werden, mit einem Wärmekataster und einem Stromnetzausbau. Es wurde darauf hingewiesen, dass es eine Förderung vom Land gibt von 40 Prozent, für die Erzeugung von Wasserstoff. Die Erstellung dieses Energienutzungsplanes kostet den Steuerzahler ca. 310 000 Euro und den Landkreis, abzüglich „Förderung“ 93 000 Euro. Ob es den Landkreis weiterbringt, steht in den Sternen … Kleine Bemerkung noch am Rande, da auch der Bürgermeister von Karlstadt mit im Ausschuss sitzt. Er brüstete sich damit, bereits einen Klimaschutzplan für die Stadt erstellt zu haben und es soll jetzt ein Klimamanager eingestellt werden. Wir brauchen unbedingt mehr Beauftragte und Sonderbevollmächtigte, man kennt das ja bereits beim Bund und beim Land, dass immer mehr sinnlose Stellen geschaffen werden.

Im Landkreis soll eine neue 380 kv Doppelleitung gebaut werden. Betroffen werden sein Gambach, Hasloch, Schollbrunn, Kreuzwertheim, Marktheidenfeld, Erlenbach und Triefenstein.

Bei einer Onlinebefragung zum Thema Biosphärenreservat Spessart, bei der 3800 Personen mitgemacht haben, davon 30 Prozent aus MSP, haben sich 71,4 Prozent für die Einrichtung eines Reservates ausgesprochen. Auch hier wieder, nicht repräsentativ!

Dann findet immer noch eine Atommüllendlagersuche statt, deutschlandweit. Unser Landkreis ist nach wie vor noch mit im Rennen, mit einer Übertage-Untertage-Erkundung. Entscheidung soll, jetzt wird es etwas lächerlich, 2080 getroffen werden.

Das Radverkehrskonzept soll im Oktober durch den Kreistag verabschiedet werden. So sollen mehr Abstellmöglichkeiten geschaffen, Wegweiser und Beschilderungen vereinheitlicht, Streckenzustand geprüft und der Ausbau/Neubau angegangen werden. Ziel soll 2035 sein und da das Fahrrad ja das Transportmittel der Zukunft ist, auch in einem Flächenlandkreis, muss/soll das Radverkehrsaufkommen gesteigert werden. Na dann …

Soweit mein Bericht zur letzten Kreistagssitzung und zur Ausschusssitzung Landkreisentwicklung.

Stefan Cartsburg

Gerne möchte ich kurz darüber informieren, was auf der letzten Kreistagssitzung so passiert ist.

Zur Bürgersprechstunde, die am Anfang immer angeboten wird, erschien, wie fast immer, kein Bürger. Hier besteht die Möglichkeit, öffentlich, Fragen an die Frau Landrätin oder den Kreistag selber zu stellen. Warum dieses Angebot eigentlich nie genutzt wird, wäre vermutlich eine eigene Sitzung, zumindest aber ein Gutachten wert.

Dann ging es um die Wegstreckenentschädigung für ehrenamtlich tätige Naturschutzwächter. Die Entschädigung sinkt von 0,4 Cent auf 0,25 Cent pro gefahrenem Kilometer. Der Sprecher der freien Bürger mahnte an, dass es dann vermutlich bald keine Naturschutzwächter mehr geben wird und ob es nicht möglich ist, dass der Landkreis den Betrag wieder aufstockt. Dies wurde von der Frau Landrätin verneint, denn es sei eine Vorgabe vom Ministerium und da könne man auch nicht eigenmächtig handeln. Sollte es bald nicht mehr genug Naturschützer geben, müsste das Land entsprechend handeln.

Dann wurde über die Einführung des Deutschlandtickets ab 1. Mai informiert. Dies soll ja bekanntlich 49 Euro kosten und deutschlandweit gelten. Die Bundesregierung besteht darauf, dass dieses Ticket ein digitales Ticket ist. Das bedeutet, dass man einen Code auf seinem Handy oder Tablet hat und die Gültigkeit der aktuellen Fahrt damit bestätigt. Aktuell ist bis 31.12.23 eine Ausnahmeregelung in Kraft, so dass auch ein Ausdruck auf Papier anerkannt wird. Dies entfällt dann ab dem 1. Januar 2024 und nur noch die digitale Variante ist zulässig. Angemahnt wurde von einem Vertreter der CSU, dass ca. 10 Prozent der Bevölkerung über keinen digitalen Zugang verfügen. Hier ist geplant, eine Chipkarte einzuführen. Ob dies ab Januar 2024 gelingt, ist fragwürdig, da weltweit ein Chipmangel besteht und daher keine Karten hergestellt werden können. Was wohl aber kommt, dass Schüler mit Chipkarten ausgestattet werden.

Als Vertreter der AfD im Kreistag sehe ich die Einführung eines 49- Euro Tickets mit einem lachendem und einem weinenden Auge. Weinend deshalb, weil der ÖPNV bereits vor dieser Einführung zu 60 Prozent aus Steuermitteln finanziert wird. Das bedeutet, dass der ÖPNV sich nur zu 40 Prozent selbst finanziert. Es handelt sich hier also um ein massives Verlustgeschäft, welches ja noch weiter ausgebaut werden soll. Das Auto, die Freiheit der Mobilität, soll ja schon übermorgen abgeschafft werden, oder durch die E-Mobilität derart verteuert werden, dass es sich viele Bürger schlichtweg nicht mehr leisten können, ein Auto zu besitzen. Vielleicht, wenn es so kommt, bewegt sich der ÖPNV wieder in die Gewinnzone, was ich aber nicht glaube. Die Vertreterin des Landratsamtes, die sich mit dem Thema ÖPNV hauptberuflich beschäftigt, sagte selbst im Ausschuss, dass das Ticket für 49 Euro im ländlichen Raum keinen Sinn macht. Kurzum, durch die massive Subventionierung des 49 Euro-Tickets, wird sich der Anteil aus Steuermitteln zur Finanzierung des ÖPNV weiter erhöhen. Die Preise für Fahrten mit den „Öffis“ müssten normalerweile deutlich teurer sein.

Mit dem anderen, lachendem Auge, deshalb, weil die aufzuwendenden Steuermittel wenigstes den eigenen Bürgern zugute kommen. Wir finanzieren ja bekanntlich die ganze Welt, aber hier wird etwas definitiv für die eigenen Bürger getan, was diesen auch unmittelbar durch günstige Fahrten zugute kommt.

Zum Ende der Sitzung wurde noch bestimmt, dass Vertreter des höheren Dienstes, in Abwesenheit der Landrätin und wenn deren Vertreter nicht schnell genug greifbar sind, zur Unterschrift berechtigt sind.

Der Jugendhilfeausschuss wurde mal wieder umbesetzt und es wurden Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss gewählt.

Ganz am Ende wurde noch das Programm für das Landkreisfest vorgestellt, welches als jpg-Datei diesem Beitrag beigefügt ist. Der Landkreis Main-Spessart besteht seit 50 Jahren und das soll entsprechend gefeiert werden. Die Veranstaltung findet am 27/28 Mai in Urspringen statt. Von Karlstadt und Marktheidenfeld aus besteht ein Bustransfer zum Festgelände und wieder zurück.

Herzlichst

Stefan Cartsburg